Sonntag, 28. November 2010

Worte zum Ausgang der Abstimmung

Die Abstimmung ist ja leider wie befürchtet herausgekommen. Ein paar Gedanken zum Ausgang und zu Interviews am Abstimmungssonntag.

Gegenvorschlag & Stichfrage
Den 2xNein Wählern wurde oft unterstellt, der Initiative zu helfen. Das Gegenteil ist jetzt bewiesen: Die Stichfrage wäre für die Initiative ausgegangen (Berechnung: Die Summe aus Anteil des Volkes + Anteil der Stände (Kantone) wird verglichen, die Initiative kommt so auf >114% von möglichen 200%). Wähler welche taktisch für den Gegenvorschlag gestimmt haben, haben sich nur selbst verraten.
Der Gegenvorschlag ist auf der ganzen Linie gescheitert. Nicht nur bei der Stichfrage, er hat auch noch geholfen die radikale, unsere Werte verachtende Initiative zu legitimieren und unsere bestehenden, von SVP Bundesräten die letzten Jahren ständig verschärften, Gesetze als unzureichend zu deklarieren.
Da kann man den Gegenvorschlag-Urhebern also nur zum schlechten Resultat gratulieren.
Die Kriminalität in der Schweiz wird durch die heutige Abstimmung auf jeden Fall nicht sinken, auch wenn die SVP das versucht zu suggerieren.

Steuergerechtigkeits-Initiative: Wir bleiben dran
Die Partei welche verliert, interpretiert jeweils Stimmenanteile über 40% als Auftrag das Thema weiter zu verfolgen. Das nervt mich zwar jeweils bei den Rechten aber andererseits haben sie schon öfters bewiesen, dass sich das lohnt. Also, bleiben wir dran.

Kampagnen-Budgets
Christian Levrat wirft seinen Gegnern vor mit einem 40x höheren Kampagnen-Budget angetreten zu sein und, überspitzt gesagt, die beiden Siege gekauft zu haben. Die Gegner verteidigen sich damit, das Volk sei zu intelligent, dass es sich einfach so kaufen lassen würde (die Sieger beschwören immer die Intelligenz des Volkes...).
Tatsache ist, dass "Argumente" sich mit einer so massiven Kampagne sehr einseitig unters Volk bringen lassen, welches damit klar einseitig beeinflusst wird. Wäre das nicht so, könnten ja SVP & Co. ohne weiteres auf die Kampagnen-Millionen verzichten, was sie natürlich nie freiwillig tun würden.

Die Schweiz ist zum Glück voll von Leuten, die den Überblick behalten und sich nicht in die rechte Ecke drängen lassen wollen. Da bleibt nur eins: dran bleiben!

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