Worte zum Ausgang der Abstimmung

Die Abstimmung ist ja leider wie befürchtet herausgekommen. Ein paar Gedanken zum Ausgang und zu Interviews am Abstimmungssonntag.

Gegenvorschlag & Stichfrage
Den 2xNein Wählern wurde oft unterstellt, der Initiative zu helfen. Das Gegenteil ist jetzt bewiesen: Die Stichfrage wäre für die Initiative ausgegangen (Berechnung: Die Summe aus Anteil des Volkes + Anteil der Stände (Kantone) wird verglichen, die Initiative kommt so auf >114% von möglichen 200%). Wähler welche taktisch für den Gegenvorschlag gestimmt haben, haben sich nur selbst verraten.
Der Gegenvorschlag ist auf der ganzen Linie gescheitert. Nicht nur bei der Stichfrage, er hat auch noch geholfen die radikale, unsere Werte verachtende Initiative zu legitimieren und unsere bestehenden, von SVP Bundesräten die letzten Jahren ständig verschärften, Gesetze als unzureichend zu deklarieren.
Da kann man den Gegenvorschlag-Urhebern also nur zum schlechten Resultat gratulieren.
Die Kriminalität in der Schweiz wird durch die heutige Abstimmung auf jeden Fall nicht sinken, auch wenn die SVP das versucht zu suggerieren.

Steuergerechtigkeits-Initiative: Wir bleiben dran
Die Partei welche verliert, interpretiert jeweils Stimmenanteile über 40% als Auftrag das Thema weiter zu verfolgen. Das nervt mich zwar jeweils bei den Rechten aber andererseits haben sie schon öfters bewiesen, dass sich das lohnt. Also, bleiben wir dran.

Kampagnen-Budgets
Christian Levrat wirft seinen Gegnern vor mit einem 40x höheren Kampagnen-Budget angetreten zu sein und, überspitzt gesagt, die beiden Siege gekauft zu haben. Die Gegner verteidigen sich damit, das Volk sei zu intelligent, dass es sich einfach so kaufen lassen würde (die Sieger beschwören immer die Intelligenz des Volkes...).
Tatsache ist, dass "Argumente" sich mit einer so massiven Kampagne sehr einseitig unters Volk bringen lassen, welches damit klar einseitig beeinflusst wird. Wäre das nicht so, könnten ja SVP & Co. ohne weiteres auf die Kampagnen-Millionen verzichten, was sie natürlich nie freiwillig tun würden.

Die Schweiz ist zum Glück voll von Leuten, die den Überblick behalten und sich nicht in die rechte Ecke drängen lassen wollen. Da bleibt nur eins: dran bleiben!

Etwas verändern

Initiativen der SVP führen oft zu Radikalisierungen. Aus ihrer Sicht muss endlich etwas bewegt werden, Tabus müssen gebrochen werden, in der unbescheidenen Überzeugung, dass die Folgen der eigenen Initiative durchwegs positiv für das Land sind, Initiativen der anderen aber den sicheren Untergang der Schweiz bedeuten.

Es stehen zwei Initiativen zur Auswahl, beide betreffen Minderheiten: Eine gegen Ausländer aus den einkommensmässig und sozial unteren Schichten: mit negativen Folgen für die betroffene Minderheit, die Menschenrechte in der Schweiz und die Beziehungen zur EU. Eine gegen Reiche mit gesammtschweizerischen Folgen, es betrifft viele Gemeinden und einige Kantone, bessert das Image der betroffenen Minderheit auf und, im Idealfall, gibt's Steuersenkungen für viele anstatt nur für die wenigen, welche es sich leisten können mit den Reichen zusammen am gleichen Ort zu wohnen. Der Steuerwettbewerb wird nicht abgeschafft, aber es werden Grenzen gesetzt.

Wenn die Reichen so flexibel ihren Wohnort wechseln können, wie sie behaupten, können wir das Experiment wagen. Sie kommen auch wieder zurück, wenn wir die Steuern wieder senken, inklusive gross angelegter Werbeaktion durch die Empörung der umliegenden Staaten.

Änderungen bedeuten immer eine gewisse Unsicherheit. Mit der Steuergerechtigkeits-Initiative haben wir die Chance echt etwas zu ändern. Die Ausschaffungsinitiative ist ein Scheingefecht gegen Schwache und wer unbedingt meint etwas tun zu müssen, z.B. um den Ausschaffungs-Urteilen eine besser definierte Basis zu unterlegen (bitte keine Zeichen mehr setzen, Änderungen an der VERFASSUNG sind dafür einfach schlecht geeignet...), kann für den ausgewogeneren und umsetzbaren Gegenvorschlag stimmen.