Etwas verändern

Initiativen der SVP führen oft zu Radikalisierungen. Aus ihrer Sicht muss endlich etwas bewegt werden, Tabus müssen gebrochen werden, in der unbescheidenen Überzeugung, dass die Folgen der eigenen Initiative durchwegs positiv für das Land sind, Initiativen der anderen aber den sicheren Untergang der Schweiz bedeuten.

Es stehen zwei Initiativen zur Auswahl, beide betreffen Minderheiten: Eine gegen Ausländer aus den einkommensmässig und sozial unteren Schichten: mit negativen Folgen für die betroffene Minderheit, die Menschenrechte in der Schweiz und die Beziehungen zur EU. Eine gegen Reiche mit gesammtschweizerischen Folgen, es betrifft viele Gemeinden und einige Kantone, bessert das Image der betroffenen Minderheit auf und, im Idealfall, gibt's Steuersenkungen für viele anstatt nur für die wenigen, welche es sich leisten können mit den Reichen zusammen am gleichen Ort zu wohnen. Der Steuerwettbewerb wird nicht abgeschafft, aber es werden Grenzen gesetzt.

Wenn die Reichen so flexibel ihren Wohnort wechseln können, wie sie behaupten, können wir das Experiment wagen. Sie kommen auch wieder zurück, wenn wir die Steuern wieder senken, inklusive gross angelegter Werbeaktion durch die Empörung der umliegenden Staaten.

Änderungen bedeuten immer eine gewisse Unsicherheit. Mit der Steuergerechtigkeits-Initiative haben wir die Chance echt etwas zu ändern. Die Ausschaffungsinitiative ist ein Scheingefecht gegen Schwache und wer unbedingt meint etwas tun zu müssen, z.B. um den Ausschaffungs-Urteilen eine besser definierte Basis zu unterlegen (bitte keine Zeichen mehr setzen, Änderungen an der VERFASSUNG sind dafür einfach schlecht geeignet...), kann für den ausgewogeneren und umsetzbaren Gegenvorschlag stimmen.